Verdrag inzake toestemming voor de doorreis van Joegoslavische staatsburgers zonder verblijfsrecht

Artikel 1 Durchreise zum Zwecke der Rückkehr (1) Die Vertragsparteien gestatten die freiwillige, einmalige Durchreise von in dem Staatsgebiet einer Vertragspartei aufhältigen jugoslawischen Staatsangehörigen, die dort die geltenden Voraussetzungen für den weiteren Aufenthalt nicht erfüllen, durch ihr Hoheitsgebiet zum Zwecke der Rückkehr. Dies gilt nicht für Fälle, in denen ein Transitstaat die betreffende Person mit einem Einreiseverbot belegt hat. (2) Voraussetzung für die Durchreise ist der Besitz eines gemäß dem geltenden jugoslawischen Passrecht gültigen Passes oder Passersatzpapiers der Bundesrepublik Jugoslawien. Für die Rückkehr aus einem Ausgangsstaat durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Kosovo kann, soweit erforderlich, für die Rückreise entweder ein nationales Passersatzpapier der Vertragsparteien oder ein internationales Passersatzpapier (EU-Laissez-Passer) ausgestellt werden. Muster der genannten nationalen bzw. internationalen Passersatzpapier sind der Vereinbarung als Anlage 1 beigefügt. Die Prüfung, ob die jeweiligen Reisepapiere für die Rückkehr geeignet sind, erfolgt durch den Ausgangsstaat. In dem Reisepapier ist ein Vermerk (Vignette) über die Eigenschaft als Rückkehrer nach Jugoslawien mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten angebracht. Muster des Vermerks (Vignetten) sind der Vereinbarung als Anlage 2 beigefügt. (3) Der Ausgangsstaat verpflichtet sich zur Rückübernahme der Person, bei der die freiwillige Weiterreise durch mögliche Durchgangsstaaten oder die Einreise in den Zielstaat nicht gesichert ist. In diesem Falle gestatten die Transitstaaten die erneute Durchreise. Soweit erforderlich können die zuständigen Behörden des jeweiligen Transitstaates ein Ersatzreisedokument für die Rückreise der betreffenden Person in den Ausgangsstaat ausstellen. Muster dieser Ersatzreisedokumente sind dieser Vereinbarung als Anlage 3 beigefügt. (4) Die Vertragsparteien sollen darauf hinwirken, dass die Durchreise der jugoslawischen Staatsangehörigen auf möglichst direktem Wege erfolgt. Die zuständigen Behörden des Ausgangsstaates vermerken die für die Durchreise vorgesehenen Transitstaaten in dem Reisedokument für die betreffende Person. (5) Ein Transit-Visum der Vertragsparteien ist nicht erforderlich. (6) Die zollrechtlichen Bestimmungen der Vertragsparteien bleiben unberührt. (7) Die Transitstaaten können Aufzeichnungen über die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Art und Nummer der Reisepapiere) sowie über Ort und Zeit der Ein- und Ausreise der betreffenden Personen führen. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 2 Rückübernahme (1) Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 2 Zur Erfüllung der Pflicht zur Rückübernahme gemäßführen die Ausgangsstaaten Aufzeichnungen über die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) und über die Art und Nummer der ingenannten Reisepapiere sowie über weitere im Fall des Verlusts der Reisepapiere zur Identifizierung erforderliche Angaben (zum Beispiel Kopie des Reisepapiers einschließlich Foto). (2) Artikel 1 Absatz 3 Die Kosten, die einer Vertragspartei aus der Rückübernahme nachfür Transport, erforderliche Begleitung, Unterbringung und Verpflegung und so weiter erwachsen, trägt der Ausgangsstaat. Die Kostenerstattung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Rechnung. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 3 Datenschutzklausel (1) Soweit für die Durchführung dieser Vereinbarung personenbezogene Daten aufgezeichnet werden oder zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschließlich betreffen 1. die Personalien der Durchreisenden (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit), 2. Angaben zu den Reisepapieren (Art, Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort und so weiter), 3. sonstige zur Identifizierung der Person erforderliche Angaben auf Ersuchen einer der Vertragsparteien. (2) Soweit aufgrund dieser Vereinbarung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften: 1. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. 2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. 3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen. 4. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er is verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen. 5. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. 6. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. 7. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. 8. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 4 Zuständige Stellen (1) Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Die zuständigen Stellen für die Entgegennahme von Nachfragen, die Nachprüfung und die Durchführung der Rückübernahme nachundsind für 1. die Regierung der Republik Albanien Ministerium für Öffentliche Ordnung Abteilung Grenzpolizei Sheshi Skenderbej 3 Tirana Tel.: +355 42 28098 (Lagezentrum) +355 42 26801 (Zentrale) Fax: +355 42 63607 2. den Ministerrat von Bosnien und Herzegowina Ministerium für Zivile Angelegenheiten und Kommunikation Sektor für Flüchtlinge Ulica Musala Br. 9 Serajevo, 71000 Tel./Fax: +387 71 442 870 und 650 068 3. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Grenzschutzdirektion Roonstraße 13 D-56068 Koblenz Tel.: +49 261/399-0 (Vermittlung) Fax: +49 261/399-218 4. die Regierung der Italienischen Republik Ministerium des Innern Abteilung Straßenpolizei Generaldirektion für Strassenpolizei, Eisenbahn, Grenze und Post Unterabteilung für Immigration und Grenzpolizei Via Cavour 6 I-00184 Roma Tel.: +39 06 465 39625 oder +39 06 465 39669 Fax: +39 06 465 39993 oder +39 06 465 39994 5. die Regierung der Republik Kroatien Innenministerium der Republik Kroatien Sektor Schutzpolizei Abteilung Grenzpolizei Savska cesta 39 HR – 10 000 Zagreb Tel.: +385 1 61 22479 Fax: +385 1 61 22836 6. die Österreichische Bundesregierung Bundesministerium für Inneres Abteilung III/16 Am Hof 4 A-1014 Wien Tel.: +431 / 53126 Nebenstelle: 4621 Fax: +431 / 53126 Nebenstelle: 4648 7. den Schweizerischen Bundesrat Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Quellenstraße 6 CH-3003 Bern-Wabern Tel.: +41 / 31 325 94 14 Fax: +41 / 31 325 91 15 8. die Regierung der Republik Slowenien Ministerium für Inneres der Republik Slowenien Generaldirektion der Polizei Sektor Staatsgrenze und Ausländer Stefanova 2 SL-1501 Ljubljana Tel.: +38661 217 580 Fax: +38661 217 450 9. die Regierung der Republik Ungarn Innenministerium der Republik Ungarn Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft Budafoki út 60 Pf.: 314 H - 1903 Budapest Tel.: +36 1 463 9152 Fax: +36 1 463 9153. (2) Die zuständigen Stellen beantworten Nachfragen im Rahmen dieser Vereinbarung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 5 Konsultationspflicht Die Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, einvernehmlich zu lösen und alle hierzu notwendigen Informationen zu übermitteln. Jede Vertragspartei kann bei Bedarf unverzüglich zu Gesprächen über die Lösung anstehender Probleme bei der Umsetzung dieser Vereinbarung einladen. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 6 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleiben unberührt. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 7 Geltungsdauer, Inkrafttreten, Verwahrer (1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Für Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben und die keine weiteren innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllen müssen, tritt diese Vereinbarung am 30. Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. (3) Für jene Vertragsparteien, die weitere innerstaatliche Voraussetzungen erfüllen müssen, tritt diese Vereinbarung am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei dem Verwahrer nach Absatz 5 dieses Artikels notifiziert hat, dass ihrerseits die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Die Vertragsparteien nach Absatz 3 wenden diese Vereinbarung ab dem 30. Tag nach ihrer Unterzeichnung gemäß ihrer beigefügten Erklärung vorläufig an. Die Erklärung ist als Anhang fester Bestandteil dieser Vereinbarung. (5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist Verwahrer dieser Vereinbarung. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 8 Beitritt anderer Staaten (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass auch andere Staaten dieser Vereinbarung beitreten können. (2) Nach Eingang der Mitteilung des Beitrittswunsches unterrichtet der Verwahrer auf diplomatischem Wege unverzüglich die anderen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien äußern sich zu dem Beitrittswunsch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung durch den Verwahrer. (3) Für den beitretenden Staat tritt die Vereinbarung 30 Tage nach Eingang der letzten Zustimmung der anderen Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien über das Inkrafttreten. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 9 Suspendierung, Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund, insbesondere bei einer Störung oder Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit, nach Konsultation mit den anderen Vertragsparteien durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation suspendieren oder kündigen. (2) Die Suspendierung tritt am Tag nach Eingang der Notifikation über die Suspendierung, die Kündigung am ersten Tag des Monats nach Eingang der Notifikation über die Kündigung beim Verwahrer in Kraft. 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 2001 140 15-08-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 1 Doorreis ten behoeve van terugkeer 1 De Partijen bij dit Verdrag staan de vrijwillige, eenmalige doorreis via hun grondgebied ten behoeve van terugkeer toe van Joegoslavische staatsburgers die zich op het grondgebied van een Partij bij dit Verdrag bevinden en niet voldoen aan de aldaar geldende voorwaarden voor verder verblijf. Dit geldt niet voor gevallen waarin een transitstaat de desbetreffende persoon een inreisverbod heeft opgelegd. 2 Bijlage 1 Voorwaarde voor de doorreis is het bezit van een overeenkomstig het geldende Joegoslavische paspoortrecht geldig paspoort of vervangend reisdocument van de Federale Republiek Joegoslavië. Voor de terugkeer uit een Staat van vertrek via het grondgebied van een Partij bij dit Verdrag naar Kosovo, kan voor de terugreis voor zover nodig, een nationaal vervangend reisdocument van de Partijen bij dit Verdrag of een internationaal vervangend reisdocument (EU-Laissez-Passer) worden verstrekt. Voorbeelden van de genoemde nationale respectievelijk internationale vervangende reisdocumenten zijn bij dit Verdrag opgenomen als. In de Staat van vertrek wordt gecontroleerd of de desbetreffende reisdocumenten geldig zijn voor terugkeer. Bijlage 2 In het reisdocument is een kenmerk (vignet) opgenomen inzake de hoedanigheid van naar Joegoslavië terugkerende persoon welk kenmerk gedurende drie maanden geldig is. Voorbeelden van de kenmerken (vignetten) zijn bij dit Verdrag opgenomen als. 3 Bijlage 3 De Staat van vertrek verplicht zich tot hernieuwde toelating van personen voor wie de vrijwillige voortzetting van de reis door mogelijke transitstaten of de binnenkomst in de Staat van bestemming niet gewaarborgd is. In dat geval staan de transitstaten de doorreis opnieuw toe. Voor zover nodig kunnen de bevoegde autoriteiten van de desbetreffende transitstaat een vervangend reisdocument voor de terugreis van de desbetreffende persoon naar de Staat van vertrek verstrekken. Voorbeelden van deze vervangende reisdocumenten zijn bij dit Verdrag opgenomen als. 4 De Partijen bij dit Verdrag spannen zich ervoor in dat de doorreis door Joegoslavische staatsburgers zo rechtstreeks mogelijk verloopt. De bevoegde autoriteiten van de Staat van vertrek vermelden de voor de doorreis beoogde transitstaten in het reisdocument van de desbetreffende persoon. 5 Een transitvisum van de Partijen bij dit Verdrag is niet vereist. 6 De douanerechtelijke bepalingen van de Partijen bij dit Verdrag blijven onverlet. 7 De transitstaten kunnen de personalia (naam, voornaam, geboortedatum, geboorteplaats, type en nummer van de reisdocumenten) alsmede plaats en tijd van de in- en uitreis van de desbetreffende personen registreren. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 2 Hernieuwde toelating 1 artikel 1, derde lid artikel 1, tweede lid Ten behoeve van de plicht tot hernieuwde toelating overeenkomstig, registreren de Staten van vertrek de personalia (naam, voornaam, geboortedatum, geboorteplaats) alsmede het type en nummer van de in, genoemde reisdocumenten alsmede verdere gegevens die in het geval van verlies van de reisdocumenten ter identificatie nodig zijn (bijvoorbeeld een kopie van het reisdocument, inclusief foto). 2 artikel 1, derde lid De kosten die voor een Partij bij dit Verdrag ontstaan door de hernieuwde toelating overeenkomstig, voor het vervoer, de nodige begeleiding, accommodatie, maaltijden enzovoort worden gedragen door de Staat van vertrek. De kosten worden binnen zestig dagen na ontvangst van de rekening vergoed. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 3 Bescherming persoonsgegevens 1 Voorzover voor de uitvoering van dit Verdrag persoonsgegevens worden geregistreerd of dienen te worden verstrekt, mogen deze uitsluitend betrekking hebben op: 1. de personalia van de persoon die door een grondgebied reist (naam, voornaam, eventueel vroegere naam, bijnaam of pseudoniem, geboortedatum en -plaats, geslacht, huidige en vroegere nationaliteit), 2. gegevens van de reisdocumenten (type, nummer, geldigheidsduur, datum van afgifte, afgevende autoriteit, plaats van afgifte, enzovoort), 3. overige ter identificatie benodigde gegevens op verzoek van een van de Partijen bij dit Verdrag. 2 Voor zover op grond van dit Verdrag overeenkomstig het nationale recht persoonsgegevens worden verstrekt, gelden aanvullend de volgende bepalingen waarbij de voor elke Partij bij dit Verdrag geldende rechtsvoorschriften geëerbiedigd worden: 1. Het gebruik van de gegevens door de ontvanger is alleen toegestaan voor het aangegeven doel en alleen onder de voorwaarden zoals voorgeschreven door de autoriteit die ze heeft verstrekt. 2. De ontvanger informeert de autoriteit die de gegevens verstrekt op verzoek over de toepassing van de verstrekte gegevens en de daarmee bereikte resultaten. 3. Persoonsgegevens mogen alleen worden verstrekt aan de bevoegde instanties. Alleen na voorafgaande toestemming van de instantie die de gegevens verstrekt mogen deze verder worden verstrekt aan andere instanties. 4. De instantie die gegevens verstrekt heeft de plicht te letten op de juistheid van de te verstrekken gegevens alsmede op de noodzaak en proportionaliteit ten opzichte van het beoogde doel waarvoor zij worden verstrekt. Daarbij dient rekening te worden gehouden met de conform het desbetreffende nationale recht geldende verboden op het verstrekken van gegevens. Indien blijkt dat onjuiste gegevens of gegevens die niet mogen worden verstrekt zijn verstrekt, dient dit onverwijld te worden medegedeeld aan de ontvanger. Deze is verplicht de gegevens te corrigeren of te vernietigen. 5. De instantie die gegevens ontvangt en de instantie die ze verstrekt zijn verplicht het verstrekken en ontvangen van persoonsgegeven te registreren. 6. De instantie die gegevens ontvangt en de instantie die ze verstrekt zijn verplicht de betreffende persoonsgegevens doeltreffend te beschermen tegen onbevoegde toegang, onbevoegde wijziging en onbevoegde bekendmaking. 7. De betrokkene dient op verzoek te worden geïnformeerd over de met betrekking tot zijn persoon verstrekte gegevens alsmede over het beoogde gebruik ervan. Er bestaat geen plicht tot het verstrekken van informatie indien na overweging blijkt dat het publieke belang bij het niet-verstrekken van de informatie zwaarder weegt dan het belang van de betrokkene bij het verstrekken ervan. Voor het overige richt het recht van de betrokkene informatie te ontvangen over de over zijn persoon beschikbare gegevens zich naar het nationale recht van de Partij bij dit Verdrag op het grondgebied waarvan de informatie wordt aangevraagd. 8. De instantie die de gegevens verstrekt attendeert de ontvanger indien het geldende nationale recht van de instantie die gegevens verstrekt met betrekking tot verstrekte persoonsgegevens voorziet in bijzondere vernietigingstermijnen. Los van deze termijnen dienen de verstrekte persoonsgegevens te worden vernietigd, zodra zij niet langer nodig zijn voor het doel waarvoor ze zijn verstrekt. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 4 Bevoegde instanties 1 artikel 1, derde lid artikel 2 De bevoegde instanties voor het ontvangen van verzoeken om informatie, de controle en het uitvoeren van hernieuwde toelating overeenkomstig, enzijn voor 1. de Regering van de Republiek Albanië Ministerie voor Openbare Orde Afdeling Grenspolitie Sheshi Skenderbej 3 Tirana Tel.: + 355 42 28098 (Coördinatiecentrum) + 355 42 26801 (centrale) Fax: + 355 42 63607 2. de Ministerraad van Bosnië-Herzegovina Ministerie voor Burgerzaken en Communicatie Sector voor Vluchtelingen Ulica Musala Br. 9 Sarajevo, 71000 Tel/Fax.: + 387 71 442 870 en 650 0 68 3. de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland Grenzschutzdirektion Roonstraße 13 D-56068 Koblenz Tel.: + 49 261/399-0 (telefooncentrale) Fax.: + 49 261/399-218 4. de Regering van de Italiaanse Republiek Ministerie van Binnenlandse Zaken Afdeling Verkeerspolitie Directoraat-Generaal Verkeerspolitie, Spoorwegen, Grenzen en Post Onderafdeling voor Immigratie en Grenspolitie Via Cavour 6 I-00184 Rome Tel.: + 39 06 465 39625 of +39 06 465 39669 Fax.: + 39 06 465 39993 of +39 06 465 39994 5. de Regering van de Republiek Kroatië Ministerie van Binnenlandse Zaken van de Republiek Kroatië Sector Veiligheidspolitie Afdeling Grenspolitie Savska cesta 39 HR - 10 000 Zagreb Tel.: + 385 1 61 22479 Fax.: + 385 1 61 22836 6. de Regering van de Republiek Oostenrijk Bundesministerium für Inneres Abteilung III/16 Am Hof 4 A-1014 Wenen Tel.: + 431 / 53126 toestel 4621 Fax.: + 431 / 53126 toestel 4648 7. de Zwitserse Bondsraad Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Quellenstraße 6 CH-3003 Bern-Wabern Tel.: + 41 / 31 325 94 14 Fax.: + 41 / 31 325 91 15 8. de Regering van de Republiek Slovenië Ministerie van Binnenlandse Zaken van de Republiek Slovenië Directoraat-Generaal Politie Sector Staatsgrens en Buitenlanders Stefanova 2 SL-1501 Ljubljana Tel.: + 386 61 217 580 Fax.: + 386 61 217 450 9. de Regering van de Republiek Hongarije Ministerie van Binnenlandse Zaken van de Republiek Hongarije Dienst voor Immigratie en Nationaliteit Budafoki út 60 Postbus: 314 H - 1903 Budapest Tel.: + 36 1 463 9152 Fax.: + 36 1 463 9153 2 De bevoegde instanties beantwoorden verzoeken om informatie in het kader van dit Verdrag onverwijld, echter uiterlijk binnen twee weken na de ontvangst ervan. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 5 Plicht tot overleg De Partijen bij dit Verdrag verplichten zich problemen die bij de toepassing van dit Verdrag ontstaan in gezamenlijk overleg op te lossen en alle hiertoe noodzakelijke informatie te verstrekken. Iedere Partij bij dit Verdrag kan desgewenst onverwijld uitnodigen tot gesprekken over de oplossing van hangende problemen bij de uitvoering van dit Verdrag. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 6 Voorrang van bilaterale verdragen De verplichtingen van de Partijen bij dit Verdrag op grond van bilaterale verdragen blijven onverlet. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 7 Geldigheidsduur, inwerkingtreding, Depositaris 1 Dit Verdrag wordt gesloten voor onbepaalde tijd. 2 Voor de Partijen bij dit Verdrag die het hebben ondertekend en niet behoeven te voldoen aan andere nationale vereisten, treedt dit Verdrag in werking dertig dagen na de ondertekening ervan. 3 Voor de Partijen bij dit Verdrag die dienen te voldoen aan andere nationale vereisten, treedt dit Verdrag in werking op de eerste dag van de tweede maand na de datum waarop de laatste Partij bij dit Verdrag de Depositaris overeenkomstig het vijfde lid van dit artikel ervan in kennis heeft gesteld dat harerzijds aan de nodige nationale vereisten is voldaan. 4 De Partijen bij dit Verdrag zoals bedoeld in het derde lid passen dit Verdrag voorlopig toe vanaf de dertigste dag na hun ondertekening overeenkomstig hun bijgevoegde verklaring . De verklaring maakt als bijlage deel uit van dit Verdrag. 5 De Bondsrepubliek Duitsland is Depositaris van dit Verdrag. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 8 Toetreding door andere Staten 1 De Partijen bij dit Verdrag komen overeen dat ook andere Staten kunnen toetreden tot dit Verdrag. 2 Na ontvangst van een mededeling omtrent de wens tot toetreding, stelt de Depositaris de andere Partijen bij het Verdrag daarvan langs diplomatieke weg onverwijld in kennis. De Partijen bij het Verdrag geven binnen 30 dagen na ontvangst van de kennisgeving door de Depositaris hun mening omtrent de wens tot toetreding. 3 Voor de toetredende Staat treedt het Verdrag 30 dagen na ontvangst door de Depositaris van de laatste toestemming van de andere Partijen bij het Verdrag in werking. De Depositaris stelt alle Partijen bij het Verdrag in kennis van de inwerkingtreding. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

Artikel 9 Opschorting, opzegging 1 Elke Partij bij dit Verdrag kan het uit gewichtige redenen, in het bijzonder bij een verstoring van of gevaar voor de openbare veiligheid en volksgezondheid, na overleg met de andere Partijen bij het Verdrag door een aan de Depositaris gerichte kennisgeving opschorten of opzeggen. 2 De opschorting wordt van kracht op de dag na de ontvangst van de kennisgeving omtrent de opschorting, de opzegging wordt van kracht op de eerste dag van de maand na ontvangst door de Depositaris van de kennisgeving omtrent de opzegging. 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 2001 188 26-11-2001 26-04-2000 11-08-2001

artikel 7, vierde lid